Stadtnachricht

Landtagsabgeordnete treffen Bürgermeister im Hornberger Rathaus

Stärkung ländlicher Raum war das Hauptthema

Am Freitag, 10. Januar 2020 traf sich die Bürgermeisterrunde G 5 mit den beiden Landtagsabgeordneten Marion Gentges (CDU) und Sandra Boser (Grüne) im Hornberger Rathaus. Seit Jahren fordern die Kommunen im ländlichen Raum eine stärkere Berücksichtigung ihrer erhöhten Infrastrukturaufwendungen aufgrund großer Gemarkungsfläche und geringer Bevölkerungsdichte im kommunalen Finanzausgleich. Bisher erfolgen die Zuweisungen ganz überwiegend nach der Einwohnerzahl. Nach langen Verhandlungen und Gesprächen wurde nun von den Regierungsfraktionen ein sogenannter Flächenfaktor beschlossen. Er wird ab dem Jahr 2021 zur Anwendung kommen. Ab dem Jahr 2022 ist eine Verdoppelung vorgesehen. Hornberg selbst wird aus diesem Topf nach den bisher vorliegenden Berechnungen vorläufig im ersten Schritt 34.000 € erhalten, im zweiten Schritt ab 2022 dann 68.000 €.
Von Seiten der teilnehmenden Bürgermeister Wolfgang Herrmann, Hausach, Siegfried Eckert, Gutach, und Siegfried Scheffold, Hornberg wurde durchaus anerkennend zum Ausdruck gebracht, dass sich bei wesentlichen kommunalen Aufgabenbereichen eine Verbesserung der Situation ergeben hat. Dies betrifft zum Beispiel die verbesserten Fördersätze beim Breitbandausbau und das neue Programm für den ländlichen Wegebau, bei dem allerdings der Fördersatz noch deutlich erhöht werden sollte. Auch bei der Forstreform konnte ein insgesamt positives Fazit gezogen werden. Der Einsatz und die Beteiligung der Privatwaldbesitzer und der Schulterschluss mit den Kommunen hat im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nochmals zu deutlichen Verbesserungen geführt. Auch der Ortenaukreis als zuständige Behörde hat einen sehr wichtigen Beitrag zu einer konstruktiven Lösung mit Erhalt der bewährten Revierstruktur geleistet.
Nach wie vor unbefriedigend ist die Mobilfunkversorgung in den Außenbereichen. Als Lösungsmöglichkeiten wurde ein lokales Roaming, d. h. die Nutzung von Sendeanlagen durch mehrere Betreiber, sowie die Nutzung der Windkraftanlagen als Sendestationen genannt. Sowohl die Landtagsabgeordneten als auch die Bürgermeister werden ihre jeweiligen Kanäle nutzen, um diese Themen weiter voranzubringen. In allen Gemeinden des Mittelbereichs sorgt die ärztliche Versorgung mit Fachärzten, beispielsweise Kinderärzte, aber auch mit Hausärzten und Zahnärzten eine wichtige Rolle. Seitens der Abgeordneten wurde darauf verwiesen, dass die Landespolitik verschiedene Maßnahmen bereits ergriffen hat. Angeregt wurde eine öffentliche Veranstaltung im Bereich des Mittelzentrums bei der alle wichtigen Akteure, unter anderem auch die Kassenärztliche Vereinigung, beteiligt werden sollen. Weitere wichtige regionalen Themen waren die Förderprogramme ELR und Wasserwirtschaft sowie die Ortsumfahrung B 33 Haslach und der unbefriedigende bauliche Zustand des Bahnhofs Hausach.

Die Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Marion Gentges mit den Bürgermeistern

Von links nach rechts: Bürgermeister Siegfried Scheffold, Hornberg und Wolfgang Herrmann, Hausach, Landtagsabgeordnete Marion Gentges (CDU) und Sandra Boser (Grüne), Bürgermeister Siegfried Eckert, Gutach

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